Die kriegerischen Auseinandersetzungen im Iran und die Blockade der Straße von Hormus haben die Preise für Erdgas um über fünfzig Prozent und für Öl um fast zehn Prozent ansteigen lassen. Hinzu kommen nationale CO2-Abgaben im Verkehrs- und Wärmebereich, die zusätzliche Kosten verursachen. Bayerns Minister fordert deshalb, dringend, die CO2-Steuer unverzüglich auszusetzen, kostenfreie Emissionszertifikate im EU-ETS bereitzustellen und Förderprämien für Elektrofahrzeuge auszusetzen, gleichzeitig um Verbraucher und energieintensive Betriebe effektiv zu entlasten.
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Blockade Hormusstraße stoppt Lieferungen und treibt Gas-Ölpreise weltweit hoch
Mit Beginn der Auseinandersetzungen im Iran und der Blockade der Straße von Hormus seit dem 28. Februar kam es zu Störungen der globalen Energieversorgungsketten. In kürzester Zeit legten die Gaspreise um mehr als fünfzig Prozent zu, während die Erdölkosten um nahezu zehn Prozent anstiegen. Die sprunghaft erhöhten Kraftstoffkosten treffen Autofahrer beim Tanken, da Benzin- und Dieselpreise auf einem Rekordhoch verharren. Laut Aiwanger überschreiten sie die finanzielle Tragfähigkeit von Betrieben und Haushalten.
CO2-Abgabe-Aussetzung spart bis zu zwanzig Cent pro Liter sofort
Minister Aiwanger schlägt vor, die nationale CO2-Abgabe im Verkehrs- und Wärmesektor umgehend auszusetzen. Ein solcher Schritt würde die Literpreise für Benzin und Diesel binnen Stunden um 15 bis 20 Cent reduzieren, wodurch Verbraucher direkt an den Tankstellen entlastet werden. Gleichzeitig profitieren energieintensive Industrien von geringeren Energiekosten und können ihre Produktionsprozesse kosteneffizienter gestalten. Die Maßnahme trägt zur Stärkung der Binnenwirtschaft bei, mindert Inflationsrisiken und sichert langfristig Arbeitsplätze stabil und resilient ausgerichtet.
Minister plant Kaufprämien-Abbau und Teilfinanzierung der CO2-Steuersenkung im Etat
Um den Haushalt zu entlasten, wird empfohlen, die Elektroauto-Kaufprämie ersatzlos abzuschaffen. Die dadurch eingesparten Gelder stehen anschließend für die anteilige Finanzierung einer vorübergehenden Aussetzung der CO2-Abgabe zur Verfügung. Damit erhöht sich kurzfristig der finanzielle Handlungsspielraum im Bundeshaushalt. Gleichzeitig kann die Politik auf die dringend benötigten Mittel zurückgreifen, um steigende Energiepreise abzufedern und belastete Unternehmen sowie private Haushalte wirksam zu entlasten. Er vermeidet Neuverschuldung und stärkt gezielt Entlastungen ohne Bürokratieaufwand effektiv.
Ohne kostenlose ETS-Zertifikate drohen deutschlandweit Unternehmensverlagerungen und massive Standortnachteile
Aiwanger macht geltend, dass der EU-ETS sowie die nationale CO2-Bepreisung eigentlich politische Instrumente seien, die unbeabsichtigt zu einem Kostenrisiko für energieintensive Unternehmen werden. Er plädiert für die Fortführung der kostenlosen Emissionszertifikate, um finanzielle Entlastung zu gewähren und die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich zu halten. Eine solche Maßnahme könne in konjunkturell unsicheren Zeiten Investitionen sichern, Abwanderungstendenzen reduzieren und den Industriestandort Bayern sowie ganz Deutschland stabilisieren. kurzfristig sowie langfristig Vorteile schaffen, fördern.
Verbraucherpreise steigen an und belasten Haushalte sowie Betriebe gleichermaßen
Anhaltende Kostensteigerungen für Energie könnten die Inflation weiter nach oben treiben und eine gerade einsetzende wirtschaftliche Erholung in Bayern ernsthaft gefährden. Haushalte sehen sich durch höhere Heizungs-, Benzin- und Stromkosten mit schrumpfenden Ersparnissen konfrontiert, während Produzenten Unternehmen aufgrund gestiegener Betriebskosten gefährdete Gewinnspannen ausgleichen müssen. Minister Aiwanger mahnt rasches politisches Handeln an, um Energiepreise zu stabilisieren, Belastungen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts langfristig zu sichern.
Breite Lieferketten minimieren Versorgungsrisiken in Bayerns Gas- und Mineralölmarkt
Angesichts sprunghafter Kostensteigerungen für Gas und Mineralöl in Europa verzeichnet Bayern derzeit keine Versorgungsdefizite. Verschiedene Versorgungswege über Pipeline-Netze, LNG-Terminals und internationale Händler minimieren das Risiko von Engpässen. Parallel dazu ermöglicht die hohe Verfügbarkeit auf Weltmärkten eine flexible Beschaffung. Allerdings warnt der Minister, dass erneute geopolitische Konflikte oder Blockaden wichtiger Seehandelsrouten die Preise weiter in die Höhe treiben könnten. Notfallpläne, strategische Gasspeicher und regelmäßige Risikoanalysen tragen zur Stärkung der Energieinfrastruktur bei.
Die kombinierten Vorschläge zur temporären Aussetzung der CO2-Steuer, dem Abschied von E-Auto-Kaufanreizen und der Gratisausgabe von EU-Emissionszertifikaten liefern eine konkrete Antwort auf die hohen Energiepreise. Sprit-, Gas- und Stromkosten vermindern sich deutlich, wodurch Inflationsdruck gehemmt und die Kaufkraft der Bürger geschützt wird. Für Unternehmen sinken die Produktionskosten, die Wettbewerbsfähigkeit steigt, und Investitionen können stabil geplant werden. Zudem entlastet die Maßnahme den Staatshaushalt und steigert die Versorgungssicherheit sowie die Resilienz gegen Krisen.
