Ein deutschlandweiter Präzedenzfall: Das Landgericht Bremen verurteilte ElectraWorks Limited zur Rückzahlung von insgesamt rund 194.000 Euro, die ein Spieler zwischen Juni 2013 und Oktober 2020 auf bwin.com und premium.com verlor. Die Entscheidung basiert auf dem Glücksspielstaatsvertrag 2012, dem EuGH-Urteil April 2026 und dem bis Juli 2021 geltenden Online-Casino-Verbot. Ohne deutsche Lizenz und unter Verletzung des Verlinkungsverbots erklärte das Gericht die Verträge für nichtig. CLLB Rechtsanwälte erstritten die Rückzahlung.
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Landgericht Bremen verurteilt ElectraWorks zur vollständigen Rückzahlung verbotener Einsätze
Zwischen Juni 2013 und Oktober 2020 setzte ein deutscher Spieler auf den Seiten bwin.com und premium.com, verlor insgesamt rund 194.000 Euro und war sich nicht bewusst, dass Internet-Glücksspiele in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 verboten waren. Das Landgericht Bremen stellte fest, dass die Spieleinsätze auf rechtswidrigem Vertragsinhalt beruhten, und erklärte die Verträge daher für nichtig. Diese Entscheidung sichert dem Spieler einen Rückerstattungsanspruch zu.
Verlinkungsverbot führte während Streitzeit zu zusätzlicher Vertragsnichtigkeit bei ElectraWorks
In seiner Entscheidung stellte das Landgericht Bremen klar, dass § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 den Betrieb von Online-Glücksspielen in Deutschland untersagte. ElectraWorks Limited habe dieses Verbot über die Webseiten bwin.com und premium.com umgangen. Folglich seien alle auf dieser Grundlage abgeschlossenen Verträge nichtig. Dem Kläger stehe deshalb ein Anspruch auf Rückerstattung der in den verbotenen Spielen erlittenen Verluste zu. Damit setzte das Gericht deutsche Glücksspielvorschriften durch.
EuGH-Entscheidung beseitigt jetzt alle rechtlichen Unsicherheiten um deutsches Online-Glücksspielverbot
Der Europäische Gerichtshof entschied am 16. April 2026, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot keine Verletzung von EU-Verträgen darstellt. Damit festigt er die Auffassung des Landgerichts Bremen, wonach die entsprechenden Verträge nichtig sind. ElectraWorks Limited wird dadurch jede Möglichkeit genommen, die nationale Regelung mithilfe europäischer Normen zu unterlaufen. Das Urteil dokumentiert die uneingeschränkte Kompetenz Deutschlands bei der Regulierung grenzüberschreitender Glücksspielangebote.
Europäische Lizenzanerkennung im Glücksspielsektor bleibt in Deutschland grundsätzlich ausgeschlossen
Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass eine von Gibraltar ausgestellte Genehmigung nicht als rechtliche Grundlage für Online-Glücksspiel in Deutschland dienen könne, da nationale Gesetze eigene Zulassungen erfordern. EU-Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, behördliche Entscheidungen anderer Staaten zu berücksichtigen. Selbst im Falle einer theoretisch möglichen Aufhebung des deutschen Glücksspielverbots wäre ElectraWorks Limited dazu verpflichtet gewesen, vor Aufnahme der Aktivitäten eine deutsche Konzession zu erhalten, was nicht geschah und die Tätigkeit rechtswidrig machte.
Zuwiderhandlung gegen Verlinkungsverbot macht alle Online-Glücksspielverträge vertraglich automatisch ungültig
Im fraglichen Zeitraum schrieb der Glücksspielstaatsvertrag verbindlich vor, Online-Casino-Spiele und Sportwetten auf getrennten Domains zu führen und auf keinen Fall per Hyperlink miteinander zu verbinden. Dieses Verbot sollte eine übermäßige Verlockung verhindern und die staatliche Regulierung erleichtern. ElectraWorks Limited setzte diese Vorgabe jedoch außer Kraft, indem sie beide Glücksspielformen auf einer einheitlichen Plattform verlinkte. Das Gericht attestierte diesem Vorgehen einen Verstoß gegen zwingendes Verbotsrecht und annullierte sämtliche Verträge.
Gericht sieht keine Kenntnisvoraussetzung, Rückzahlung illegaler Einsätze nun zugesprochen
In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass der Kläger seinen Anspruch auf Rückerstattung der Verluste auch im Falle seiner Teilnahme an unzulässigen Glücksspielen geltend machen kann. Entscheidendes Kriterium war, dass keine Belege dafür vorlagen, der Spieler habe vom Verbot gewusst oder bewusst keine Information eingeholt. Daher entfallen alle Einwendungen gegen die Rückzahlung. Der Anspruch bleibt rechtlich wirksam und kann nicht durch die illegale Teilnahme beeinträchtigt werden.
Gericht bestätigt Spieler können Verluste trotz fehlender Verbotserkenntnis zurückfordern
Rechtsanwalt Kainz betont, dass das Landgerichtsurteil den Spielerschutz entscheidend verbessert. Er erklärt, dass Online-Casinospiele ohne deutsche Lizenz bis Juni 2021 unzulässig waren. Verluste aus diesem Zeitraum seien folglich rechtsgrundlos und können erstattet werden. Die Entscheidung stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar und stärkt die Position der Verbraucher gegenüber nicht lizensierten Anbietern. Kainz rät Betroffenen, ihre Rückforderungsansprüche fachanwaltlich prüfen zu lassen, um ihre Rechte effektiv durchzusetzen.
Das Bremer Urteil schafft Klarheit für Spieler, die bei unlizenzierter Online-Glücksspielteilnahme Einsätze verloren haben, und eröffnet ihnen einen effektiven Weg zur Rückforderung. Als richtungsweisender Präzedenzfall im deutschen Glücksspielrecht signalisiert es, dass ohne deutsche Lizenz keine legalen Vertragsgrundlagen bestehen. Tipper werden daher künftig dazu angehalten, ausschließlich auf offiziell zugelassene Plattformen zu vertrauen und bei Verdacht auf Rechtsverletzungen unverzüglich eine juristische Prüfung einzuleiten, um ihre Ansprüche durchzusetzen. effizient kostensparend sicher und nachhaltig.
