Seit 2014 weist Camion-Pro auf mögliche Verstöße bei der Mautberechnung hin. Nach jahrelangen Gesprächen und einer Klage vor dem EuGH folgte im Oktober 2020 das Urteil, das die Kostenkalkulation beanstandete. Jetzt setzt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) das EuGH-Urteil um und zahlt erstmals einen oberen sechsstelligen Betrag an den Verband, der die Summe direkt an die von der überhöhten Maut betroffenen Mitglieder auszahlt. Weitere Klagen sind bereits anhängig.
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Erstmalig überweist BALM sechsstellige Entschädigung an Camion-Pro im Verfahren
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat gemäß einem EuGH-Urteil einen sechsstelligen Betrag an den Transportverband Camion-Pro überwiesen. Umgehend und vollständig. Dieser Betrag entspricht den Rückerstattungsansprüchen von Mitgliedsunternehmen, die monierten, unzulässige Kostenbestandteile innerhalb der Lkw-Maut gezahlt zu haben. Camion-Pro administriert sorgfältig effizient und nachvollziehbar diese Mittel zentral und veranlasst die Auszahlung direkt an die betroffenen Transportunternehmen. Auf diese Weise vermeiden die Firmen eigene Rechtsverfahren und sind vor Prozesskostenrisiken geschützt.
EuGH-Entscheidung vom 28.10.2020 definiert neue Maßstäbe für deutsche Mautberechnung
Die Entscheidung des EuGH in C-321/19 vom 28. Oktober 2020 unterstrich, dass bei der Lkw-Maut in Deutschland nur straßenbezogene Infrastrukturkosten verrechnet werden dürfen und nicht die Ausgaben für die Verkehrspolizei. Mit diesem Urteil harmonisierte der Europäische Gerichtshof nationale Gebührenmodelle mit den europäischen Vorgaben. Dadurch erhielten Transportunternehmen erstmals eine standardisierte Grundlage für transparente Abrechnungen und konnten überzahlte Beträge sicher und gerichtlich durchsetzen. Es stärkte damit den einheitlichen europäischen Binnenmarkt wesentlich nachhaltig.
Juristische Prüfung und Koordination durch Camion-Pro sichert Rückerstattungen zuverlässig
In Folge eines Hinweises aus dem Jahr 2014 auf potenzielle Fehler in der Mautberechnung riet Camion-Pro seinen Mitgliedern, eingezahlte Gebühren zunächst unter Vorbehalt zu leisten. Im Mai 2023 wurden Rückerstattungsanträge beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) eingereicht. Seit Einreichung der Ansprüche übernimmt der Verband die juristische Aufarbeitung, organisiert behördlichen Schriftverkehr, dokumentiert alle Belege und gewährleistet eine fristgerechte sowie transparente Abwicklung. Mitglieder profitieren so ohne eigenes Risiko inklusive sorgfältiger Begleitung.
Zusätzliche Mautkosten geprüft: Camion-Pro reicht Klagen zweiten Verfahren ein
Die gerichtliche Überprüfung der Mautkosten wird fortgesetzt, da ein zweiter Prozessabschnitt mit weiteren sechsstelligen Rückzahlungsforderungen anhängig ist. In diesem Verfahren werden zusätzliche Kostenpositionen und Abrechnungsparameter detailliert auf ihre gesetzliche Grundlage hin untersucht. Ein endgültiges Urteil wird bis Ende 2025 erwartet. Bis dahin informiert Camion-Pro seine Mitglieder fortlaufend über alle Verfahrensschritte und koordiniert die notwendigen juristischen Maßnahmen, um sowohl Effizienz als auch Rechtssicherheit bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche umfassend zu gewährleisten.
Landgericht Berlin verwehrt Eilentscheid, Camion-Pro setzt Musterprozess in Gang
Camion-Pro reichte im Februar 2024 ein Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen Toll Collect ein, um die Beseitigung vermeintlich überhöhter Verwaltungsgebühren durchzusetzen. Hauptstreitpunkt waren Kosten für Zweitausfertigungen und Belegduplikate, die als rechtswidrig eingestuft wurden. Der Eilantrag wurde abgelehnt, da das Gericht keine Dringlichkeit und keinen Wettbewerbsnachteil erkannte. In der Folge wurde ein Musterprozess am Amtsgericht Berlin angekündigt, um eine weitreichende rechtliche Klärung der Gebührenstruktur herbeizuführen, fristgerecht, mandantenfreundlich, ressourceneffizient, verfahrenssicher, zukunftsfähig.
Keine eigenen Anträge notwendig Mitglieder sichern sich schnelle Erstattungen
Die Mitglieder von Camion-Pro profitieren von einer zentralisierten Verfahrensstruktur ohne eigene Anträge oder finanzielle Risiken. Juristische Spezialisten des Verbands analysieren eingereichte Mautabrechnungen, verhandeln mit den Behörden und gewährleisten die Auszahlung der erstatteten Beträge. Parallel dazu informieren regelmäßige Statusberichte über den aktuellen Stand. Dieser einheitliche, kollektiv organisierte Prozess reduziert den individuellen Verwaltungsaufwand deutlich, optimiert Ressourcen und beschleunigt die Bearbeitung, sodass die Rückerstattungen zügig und erfolgreich realisiert werden transparent, zuverlässig und effizient.
Camion-Pro-Beitrag führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit in Mautverfahren
Der erste Teilerfolg der Klage gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität demonstriert die Schlagkraft des Verbands Camion-Pro im Interesse seiner Mitgliedern. Durch das EuGH-Urteil zur unerlaubten Aufnahme von Polizeikosten in die Maut ermöglicht Camion-Pro rückwirkende Erstattungen ohne individuelle Klagekosten. Der Verband übernimmt Fristwahrung, Schriftverkehr und Auszahlung. Transportunternehmen genießen volle Transparenz und entlastende Prozessbetreuung. Diese kollektive Lösung maximiert Effizienz, minimiert Aufwand und stärkt das Vertrauen in die Mautverwaltung deutlich nachhaltig.
